SPÖ-Bürgermeister Balogh verhängt Filmverbot

Komme gerade von der Gemeinderatssitzung.
Der Nikitscher SPÖ-Bürgermeister Balogh verbietet das Filmen während der Sitzung.
Er behauptet er fühle sich gestört.
Die Störung ist subjektiver Natur.
Ich verhalte mich aber sehr ruhig.
Ein Tonaufnahme gibt's bald hier http://bit.ly/buergerliste
Ton und Filmaufnahmen von Gemeinderatssitzungen sind laut eines Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes aus den 70ern erlaubt.

Der Landeshauptmann, das Lächeln, der Spaten und die Schere

Wer kennt sie nicht, die Bilder von Landeshauptleuten.
Sie eröffnen mit einem Lächeln.
Manchmal mit Bauhelm.
Wenn's noch nicht fertig ist mit Spaten.
Wenn's dann fertig ist mit Schere.
Als ob sie es selbst bezahlt hätten.
Willige Medien, drucken gerne die Fotos mit den lächelnden, bauhelmtragenden eitlen RampenlichtsteherInnen.
Landesnahe Firmen und die Parteien selbst "bedanken" sich mit üppigen Anzeigenaufträgen.
Die SPÖ Burgenland hat's ja vorgerechnet.
Wenn man 2 Landesräte und 4 Landtagsabgeordnete einspart kann man pro Legislaturperiode
€10 Millionen einsparen.
Und wenn mann 3 Landesräte und 16(von 36) Abgeordnete einspart?
Stürtzt dann alles ein im Burgenland?
Eher nicht.
Also bitte.

Foto: Matthias Cremer vom Standard

"Das Burgenland hat sicher mehr Ähnlichkeiten mit West-Ungarn als mit Vorarlberg".

In Dänemark wurden 2007 die bis dahin bestehenden 13 Regionen auf fünf reduziert, 270 Gemeinden in 98 zusammengefasst.

Franz Fiedler meint im Standard:

Aber wenn die Länder in der Gesetzgebung so viele Kompetenzen haben, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn man die Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben-Verantwortung zusammenführt. Das ist nicht der Fall.

Das rief folgende Kommentare hervor:

Die Verwaltungsreform ist undurchführbar. Weil sie örtlichen Machtverhältnissen widerspricht und weil von den 3 Mrd Euro Einsparpotential vermutlich 2,8 Mrd Personalaufwand sind. Das beginnt bei dann arbeitslosen Politikern und endet bei zehntausenden arbeitslosen Landesbediensteten. DENKUNMÖGLICH, das kommt nie. Finden wir uns damit ab, dass wir 9 Bauordnungen und 9 Jungendschutzgesetze haben.

Die Wahrheit ist, Österreich hat mehr Schaden als Nutzen von einigen als "föderal" getarnten, schmarotzenden Einrichtungen. Landesparlamente und Bundesrat haben Zeit ihres Bestehens außer Kosten nur Intransparenz gebracht. Wer braucht 9 verschieden Bauordnungen oder 9 verschiedene Jugendschutzgesetze? Niemand. Eine echte Reform müsste diese sinnlosen Einrichtungen der getarnten Parteienfinanzierung streichen. Das geschieht deswegen nicht, weil Politiker der dominierenden Parteien zugleich die Nutznießer sind. In Bundesrat und Landesparlamenten haben viele von ihnen ein nahezu leistungsfreies Einkommen. Den gedanklichen Ausrutscher Fiedlers, dass die Länder eigene Steuern einheben sollen, wollen wir ganz schnell wieder vergessen.

Fiedlers Vorschlag eigene Steuern einzuheben und damit das Bundesland zu finanzieren hat schon einen gewissen Reiz: Dann können die Landeskaiser nicht nur dumm um 7 in Bundesland Heute aus dem Fernseher grinsen, sondern müssen sich auch um so unangenehme Dinge wie Steuern kümmern.

fiedlers steuervorschlag ist entlarvend für die landespolitiker. denn der gute mann weiß, dass NIEMALS auch nur ein landeshauptmann darauf einsteigen würde. denn eigene steuerhoheit bedeutet ja, man muss dann selber schauen, wie man sich sein landesbudget finanziert. einfach dem bund die rechnung für die eigene shoppingtour zu schicken spielts dann nicht mehr.

FICKEN?! Endlich Klartext reden!!!

Nein. Ich dreh nicht gerade durch.
Ich zitier bloß.
"FICKEN?! Endlich Klartext reden!!!" ist der Titel einer Broschüre der "Sozialistischen Jugend, Aktion kritischer SchülerInnen", die am Landesparteitag der Burgenländischen SPÖ am 24.10.2009 in Eisenstadt verteilt wurde.
Diese APA-Meldung nimmt Bezug darauf
BZÖ-Markowitz kritisiert SPÖ-Broschüre "FICKEN?! Endlich Klartext reden!!!"
Ich wart jetzt auf die nächste Pressekonferenz von unserem Sonnenkönig Hauns I.
"Herr Landeshauptmann "FICKEN?! Endlich Klartext reden!!!". Sie kennen die Broschüre. Was sagen sie dazu, zu dieser Broschüre?"
So oder ähnlich könnte eine Frage lauten.

Gio Hahn wird EU-Kommissar

flo schreibt im Standard-Forum dazu folgendes:

die spö nominiert eine övp-kandidatin*, kann sich damit aber nicht gegen die övp durchsetzen, die einen övp-kandidaten** vorschlägt. als kompromiss einigt man sich auf einen övp-kandidaten***. aber immerhin: die spö bekommt einen övp-kommissar, ganz wie sie das wollte. und da soll noch mal jemand sagen, die roten können sich nicht durchsetzen!

*Ferrero-Waldner ** Molterer *** Hahn

Die Zukunft der SPÖ

Es ist seht mühsam satirische Texte zu formulieren.
Man läuft ja immer Gefahr geklagt zu werden.
Deshlb wähl ich die sicherere Variante und stehl einfach einen Fremdbeitrag hier rein.
Peter (Spalt-)Pilz der Nation, gehaßt und geliebt, verachtet und verehrt,
macht sich ernsthaft Gedanken über die SPÖ.
Ich glaub er will ihr nur helfen, obwohl es ganz anders rüberkommt.

Lied für den Exekutor

Ich widme dieses Lied alleInnen ExekutorInnen

Der einfühlsame Erwin Pröll

Erwin Pröll ist ein ganz sensibler Mann. Sehen Sie selbst:

Die Facebooks von unserem Landesniessl

"großmuttersagt" bringt es in einen Kommentar im ORF-Forum schön auf den Punkt:

Landeshauptmann - Facebook!
Der Große Sohn der Heimat hat mehrere Facebooks wo er oder seine Parteigetreuen Beträge nach eigenem Gutdünken veröffentlichen.
Da wären: der ORF-Burgenland, das BKF, die Bezirksblätter, die diversen Werbebeilagen des BurgenlandTourismus ...

Außerdem können Wir BurgenländerInnen unseren Landesniessl Hauns in vielen rotgoldenen halbseitigen Anzeigen in den vielen unabhängigen Printmedien des Landes bewundern und dadurch in seine Gedankenwelt eindringen. Von den vielen schönen Riesenplakaten entlang unserer schön gepflegten Landesstraßen ganz zu schweigen.

Und wer bezahlt das? Wer hat soviel Geld?

§ 302 StGB ist kein Gummiparagraph ...

... sondern ein Puddingparagraph.
Franz Steindl alias Frank Stoner, da Weezy LH kann sich also weiter mehr oder weniger ungestört seiner neuen Passion widmen. Der Elektronischen Musik. Ich hoffe dieser kleine Lapsus in der Causa Strem blockiert nicht seinen kreativen "drive".

Check out da Weezy LH, always a glass in his hand,
enjoying a warm summer evening in the company of beautiful, lovely people.
.

Pudding§ 302 Mißbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 40 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

Steindl: "Nichts sehen, nichts hören, nichts reden - das ist die Mentalität der ÖVP"

Die Überschrift ist kein Scherz
Steindl hat das so gesagt.
Hier ist der Beweis:
Steindl: "Nichts sehen, nichts hören, nichts reden - das ist die Mentalität der ÖVP"

Kommentare in ORF-Foren verschwinden mit der Zeit

Forenbeiträge/Kommentare lässt der ORF einfach mit der Zeit verschwinden.
Warum eigentlich?
Gerade die Kommentare machen einen Artikel oft erst lesenswert,
bzw. sind eine sinnvolle Provokation zum Artikel selbst.
In untigen Artikeln aus 2008 fehlen bereits die Kommentare.
Der Standard löscht hingegen Kommentare nicht.
Warum?
Vielleicht weil der Standard nicht öffentlich-rechtlich ist?

http://burgenland.orf.at/stories/276486/
http://burgenland.orf.at/stories/276280/
http://burgenland.orf.at/stories/276597/

Kroes zu Niessl: "That counts eleven"

Mit that ist die 3,5 Milliarden (€ net Schülling) Landeshaftung für die Einlagen bei der Bank Burgenland gemeint.
Kroes ist die EU-Kommissarin, die sich von Niessl nicht anschnallen lässt.
Fia Brüssel zööht die Laundeshoftung ojso öfe
Wos haaßt des?
Wos waaß i.
Isa/Unsa Laundeshauptmaun wird scho wissn wos a tuit/tuat.
Oda epa net?
No hoff mas.
Am 30.04.2008 schrieb das WirtschaftsBlatt folgenden Artikel:
Jetzt ist es amtlich: GraWe soll für Bank Burgenland nachzahlen
In ihm findet sich dieser Absatz:

Brüssel: Haftungsfrage ist irrelevant
Die EU-Kommission lässt das Argument nicht gelten: Das Burgenland müsse seine Rolle "als Verkäufer eines Vermögenswertes am freien Markt" von seiner öffentlichen Rolle, in der es der Bank Burgenland "eine staatliche Beihilfe in Form einer Bürgschaft" gewährt hat, strikt trennen. Fazit: Die mit der Haftung verbundenen Risken hätten bei der Bewertung der Angebote nicht berücksichtigt werden dürfen. Und selbst wenn sei der niedrigere Kaufpreis der GraWe nicht zu rechtfertigen. Hintergrund: Die Wettbewerbshüter erachten es ohnehin schon als Zugeständnis, dass die Haftung für die Bank Burgenland noch bis 2017 bestehen darf. Aus ihrer Sicht will das Burgenland eine Beihilfe (den niedrigen Verkaufpreis) mit einer anderen Beihilfe (der Bürgschaft) rechtfertigen.

A Baihüf mit ana aundan Beihüf rechtfertign.
Do legst di nieda.
Hätt ma net afoch aun die Russen ohne Hoftung fia 155 Mille vakafn kennan?
Hauns wos maanst? Sog wos!

0,041 Milliarden für 3,5 Milliarden

Zur Abwechslung einmal was Ernsthaftes vom Burgenlandla

Mein Kompromissvorschlag zur Lösung der GraWerenden Rechtsprobleme des Landes.

0,041 Milliarden für 3,5 Milliarden

1. Die GraWe nimmt das Land per sofort aus jeglicher Haftung. Das Land haftet ja bis 2017 mit 3,5 Milliarden!!!

2. Die EU nimmt die Forderung einer Nachzahlung von 41 Millionen zurück.

Damit sollten alle leben können und wir BurgenländerInnen wären die Bedrohung eines Landesbankrotts los.