Der Landeshauptmann, das Lächeln, der Spaten und die Schere

Wer kennt sie nicht, die Bilder von Landeshauptleuten.
Sie eröffnen mit einem Lächeln.
Manchmal mit Bauhelm.
Wenn's noch nicht fertig ist mit Spaten.
Wenn's dann fertig ist mit Schere.
Als ob sie es selbst bezahlt hätten.
Willige Medien, drucken gerne die Fotos mit den lächelnden, bauhelmtragenden eitlen RampenlichtsteherInnen.
Landesnahe Firmen und die Parteien selbst "bedanken" sich mit üppigen Anzeigenaufträgen.
Die SPÖ Burgenland hat's ja vorgerechnet.
Wenn man 2 Landesräte und 4 Landtagsabgeordnete einspart kann man pro Legislaturperiode
€10 Millionen einsparen.
Und wenn mann 3 Landesräte und 16(von 36) Abgeordnete einspart?
Stürtzt dann alles ein im Burgenland?
Eher nicht.
Also bitte.

Foto: Matthias Cremer vom Standard

"Das Burgenland hat sicher mehr Ähnlichkeiten mit West-Ungarn als mit Vorarlberg".

In Dänemark wurden 2007 die bis dahin bestehenden 13 Regionen auf fünf reduziert, 270 Gemeinden in 98 zusammengefasst.

Franz Fiedler meint im Standard:

Aber wenn die Länder in der Gesetzgebung so viele Kompetenzen haben, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn man die Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben-Verantwortung zusammenführt. Das ist nicht der Fall.

Das rief folgende Kommentare hervor:

Die Verwaltungsreform ist undurchführbar. Weil sie örtlichen Machtverhältnissen widerspricht und weil von den 3 Mrd Euro Einsparpotential vermutlich 2,8 Mrd Personalaufwand sind. Das beginnt bei dann arbeitslosen Politikern und endet bei zehntausenden arbeitslosen Landesbediensteten. DENKUNMÖGLICH, das kommt nie. Finden wir uns damit ab, dass wir 9 Bauordnungen und 9 Jungendschutzgesetze haben.

Die Wahrheit ist, Österreich hat mehr Schaden als Nutzen von einigen als "föderal" getarnten, schmarotzenden Einrichtungen. Landesparlamente und Bundesrat haben Zeit ihres Bestehens außer Kosten nur Intransparenz gebracht. Wer braucht 9 verschieden Bauordnungen oder 9 verschiedene Jugendschutzgesetze? Niemand. Eine echte Reform müsste diese sinnlosen Einrichtungen der getarnten Parteienfinanzierung streichen. Das geschieht deswegen nicht, weil Politiker der dominierenden Parteien zugleich die Nutznießer sind. In Bundesrat und Landesparlamenten haben viele von ihnen ein nahezu leistungsfreies Einkommen. Den gedanklichen Ausrutscher Fiedlers, dass die Länder eigene Steuern einheben sollen, wollen wir ganz schnell wieder vergessen.

Fiedlers Vorschlag eigene Steuern einzuheben und damit das Bundesland zu finanzieren hat schon einen gewissen Reiz: Dann können die Landeskaiser nicht nur dumm um 7 in Bundesland Heute aus dem Fernseher grinsen, sondern müssen sich auch um so unangenehme Dinge wie Steuern kümmern.

fiedlers steuervorschlag ist entlarvend für die landespolitiker. denn der gute mann weiß, dass NIEMALS auch nur ein landeshauptmann darauf einsteigen würde. denn eigene steuerhoheit bedeutet ja, man muss dann selber schauen, wie man sich sein landesbudget finanziert. einfach dem bund die rechnung für die eigene shoppingtour zu schicken spielts dann nicht mehr.